EZB Programm und Fiskalunion

Wir sind zurück aus den Weihnachtsferien. Die Schuldenkrise hat inzwischen wenig Überraschendes gebracht. Wie zu erwarten war, musste die EZB mit einem Notprogramm die Eskalation verhindern und gewaltige 500 Milliarden in das Bankensystem pumpen (link).  Diese Aktion war zweifelsfrei notwendig, um die Aktienmärkte kurzfristig vor einem Crash zu schützen (wir hatten auf die akuten Gefahren eines Börsencrash hingewiesen link link), allerdings kam die Rettung ein paar Tage später als erwartet. Wir hatten eine Intervention um den 12.12.2011 eingerechnet (bei einem Dax Kurs um ca 5800 Punkte ). Die Verzögerung bis zum 20.12.2011 schickte den Dax  an den 5640er Bereich, ehe die  Kursrally einsetzen konnte.  Das angekündigte  Banken Bailout II (link)  wird dieses Mal also von der EZB übernommen. 

Die Ausweitung der Geldmenge ist am Laufen, wir dürfen uns auf weitere EZB Raketen freuen, die den Aktienmarkt aufblasen. Auch die politische Entwicklung Europas vollzieht sich nach Plan.  Auf dem Eu Gipfel am 09.12.2011 wurden weitere Schritte auf dem Weg zur Fiskalunion getätigt , und damit zu einer stärkeren Integration Europas (Agrarheute, ARD , Presse ) . Merkel dazu " Wir werden eine neue Fiskalunion schaffen, die zugleich auch eine Stabilitätsunion ist."  

Entscheidend für die europäische Krise ist, wie die Anleihemärkte der PIIG Staaten auf die Maßnahmen reagieren, und da herrschte Ende Dezember  Ernüchterung. Zwar konnten die Zinsen für die kurzfristigen italienischen  Anleihen davon profitiieren (Presse) , die langfristigen blieben aber unverändert hoch im Bereich von 7% (kleinezeitung).  Damit ist die langfristige Situation für Italien untragbar , wir glauben weiterhin, dass zur Lösung der Eurokrise an den Eurobonds und einer zentralisierten Wirtschaftspolitik kaum ein Weg vorbei führen wird.  Längeres Zuwarten wird die  Situation nur weiter verschärfen. 

Die Entwicklung der europäischen Demokratie.

Die europäische Integration wird auf eine neue Ebene geführt. Der damit verbundene Autonomieverlust der  Staaten stößt den Bürgern nicht zu unrecht sauer auf.  Wie in den letzten Artikeln immer wieder angschnitten, liegt im derzeitigen Übergang zu einer größeren Holarchie die Gefahr, dass sich Machkonzentrate des Kapitals an der Spitze der Hierarchie bilden - und diese die  Demokratie noch stärker unterwanderen  und Wohlfahrtsverluste  der unteren Einkommensschichten verursachen.  Die immer stärkere Verschmelzung  von wirtschaftlicher Elite und Politik  wird das zukünftige Europa vor eine große Herausforderung stellen. Auch die enorme Lobbykonzentration in Brüssel wird umfassende Bemühungen benötigen, um diesen komprimierten Kern der Macht vor einer  Korruptionsausweitung zu schützen.  Ein wesentliches Werkzeug des Hierarchie-Gegenpols  werden die neuen digitalen Technologien bilden,  die durch netzwerkartige  Kommunikation  sich um den Erhalt des heterarchischen Informationsfluss des Regelsystems bemühen werden. Doch gerade eben hier liegt bei unkrtischer  Handhabung die Gefahr, dass Europa in ein totalitäres Regime des Kapitals abdriftet. Denn auch das Internet ist nicht vor den Einflüssen und Manipulationen der kapitalstarken Interessensgruppen geschützt. Je weiter sich der politische Prozess in das Netz verlagern wird, desto größer wird auch die Gefahr der Dollar-Demokratie werden, wenn die Individuen nicht in der Lage sind, die Struktur des kapitalistischen Systems zu durchschauen.