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Schuldenkrise und kein Ende

Seit einigen Tagen gehen Gerüchte um, dass Griechenland 400 US Panzer bestellen will. Der Ankauf diene lediglich der langfristigen Kostenersparnis, so die Begründungsversuche. Trotz der anstehenden Staatsinsolvenz scheint die Waffenlobby weiterhin gute Arbeit zu leisten und das ohnehin überhöhte Militärbudget von 4,3% des BIP (OECD Schnitt 1,7%) schnell noch ein letztes Mal abzuschröpfen. Der deutsche Steuerzahler dürfte hingegen bei einer Insolvenz Griechenlands von seinen 13,5 Milliarden Transfers  zwischen 50% und 60% verlieren.[i]

Währenddessen schlägt der Eu Kommissionspräsident Barroso vor, dass weitere Steuergelder für die Banken bereitgestellt werden. Im Zuge von Bailout I wurden von 27 europäischen Staaten 272 Milliarden Euro an zinsgünstigen Krediten, Garantien oder Kapitalbeteiligung aufgebracht.[ii] Wie viele Milliarden dieses Mal an das Bankensystem gezahlt werden, ist noch ungewiss, und hängt mitunter davon ab, wie hoch der Schuldenschnitt für Griechenland ausfallen wird. Eine europaweite Bankenrettungsaktion nach der Insolvenz scheint aber unausweichlich. Die belgisch-französische Großbank Dexia dürfte erst der Anfang von Bailout II sein.Antonio Borges (IWF) geht derzeit von 100 bis 200 Milliarden Euro aus, die das Bankensystem benötigen wird.

Einer BIZ Statistik zufolge betragen die Forderungen ausländischer Banken alleine an den italienischen Staat 262 Milliarden Dollar. Sollte Italien nach der Insolvenz Griechenlands als nächstes vom internationalen Finanzmarkt ins Visier genommen werden, wovon man derzeit bei einer Schuldenquote von 119% des BIP mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgehen kanndürften die Banken wohl in den Genuss einer weiteren  umfassenden „Rekapitalisierung“ kommen, um eine präventive  „Stabilisierung“ des Finanzsystems zu ermöglichen. Es droht eine Abwertungsspirale von Banken und Staaten durch die Agenturen. Als Folge von steigenden Zinsen werden die bestehenden Schuldenlasten erdrückender und die Refinanzierung von Banken und Staaten gefährdet. Euro Bonds wären in diesem Szenario wohl unausweichlich.

Nun beginnen auch die ersten Schuldzuweisungen zwischen den globalen MachtblöckenAusgerechnet Amerika, der Auslöser der Immobilienkrise und das Epizentrum der Finanzkrise geht im Vorfeld des Wahlkampfes den unglücklichen Weg der Ablenkungspolitik und wirft der Eurozone mangelndes Krisenmanagement vor. Europas zögern bedrohe die Weltwirtschaft als Ganzes, so Obama in seiner Rede zur Nation.

Die Bankenfinanzierung durch die öffentliche Hand ist in der Geschichte des Kapitalismus natürlich keine Ausnahme[vi]. Doch ausgerechnet in New York, im Finanzzentrum der Welt, beginnt sich gegen dieses zwielichtige System Protest zu formieren. Unter dem Schlagwort #Occupywallstreet[vii]  hat sich ein Bürgerprotest entwickelt, der mit Besetzung der Wallstreet und Massendemonstrationen  aufmerksam macht.  Ausgehend von einer kleiner Aktivistengruppe schließen sich immer mehr Menschen und Gewerkschaften an und breiten ihren Protest nun auf weitere Städte Amerikas aus. Hier versammeln sich diejenigen Menschen, die sich vom Turbokapitalismus und der Hintertür-Demokratie betrogen fühlen, die gegen undurchsichtige Machtkonzentrate und korrumpierte Netzwerke aus Politik und Hochfinanz opponieren.

Unter dem Schlagwort „We are the 99% „ schildern diejenigen Menschen ihre Schicksale, die sich vom internen Zirkel  der Macht ausgebeutet und hintergangen fühlen. Die sich zu jenen 99% der Bevölkerung zählen, die ihr Dasein unter der Herrschaft der 1% „Elite“ fristen.  Sie stehen mit dem Rücken zur Wand und haben praktisch nichts mehr zu verlieren. In ihren Augen hat die Politik versagt, die Bürgerinteressen zu vertreten. Stattdessen wurden die Probleme der Finanz und Wirtschaftskrise von den politischen Machtträgern dazu genutzt, um ausgewählte Interessensgruppen weiter zu bevorzugen. Die Art und Weise, wie die Politik ständig neue Steuergelder aufwendet, um die Macht des Bankensystem weiter zu stärken, während eine immer größere Schicht in die Armut abgleitet, stößt auf Unverständnis und Wut.

Die  unsymmetrische Vermögensverteilung unserer Welt  und die Zunahme der Macht- und Kapitalkonzentration führt unausweichlich zu sozialen Spannungen, was sich in Griechenland, England und nun auch New York zu entladen beginnt. Mit den Bürgerprotesten entfalten sich allmählich Kräfte, die gegen hermetisch-hierarchische Organisationsstrukturen des Staates vorgehen, um sie für eine transparente und heterarchische Ordnung einer postmodernen Informations und Kommunikationsgesellschaft öffnen zu können. Diese transformativen Prozesse, ermöglicht durch die digitale Revolution und Neuen Medien, dürften den Anfang eines jahrelangen Konfliktes zwischen hierarchischen und heterarchischen Steuerungsmechanismen in Wirtschaft und Politik sein. [viii]

Womöglich ist dieser Kampf der Organisationsstrukturen im Verborgenen bereits voll am Toben. Das Auffinden des „Bundestrojaners“  gibt Grund zur Sorge, dass staatliche Spionagesoftware gegen die Bürger eingesetzt wurde.[ix] Es bleibt abzuwarten, wie sich die Aufklärung dieses Falles weiter entwickelt.

 

Daten zur Us Wirtschaft , Arbeitslosigkeit und sozialer Ungerechtigkeit

http://www.businessinsider.com/what-wall-street-protesters-are-so-angry-about-2011-10?op=1



[v] Staatsverschuldung

Governments and, thus ultimately taxpayers, have largely shouldered the direct costs of banking system collapses. These costs have been large: in our sample of 40 countries governments spent on average 12.8 percent of national GDP to clean up their financial systems

Quelle http://en.wikipedia.org/wiki/Bailout

[vii] http://occupywallst.org/